Die EZLN und der Nationale Kongress der Indigenen (CNI) rufen zu einem weltweiten dezentralen Aktionstag in „Verteidigung von Land und Madre Tierra“ für den 20. Februar auf. Vor einem Jahr, am 20. Februar 2019 wurde der indigene Umweltschutzaktivist Samir Flores Soberanes in Amilcingo im Bundesstaat Morelos erschossen. Übersetzung: lisa-colectivo malintzín.

Mehr dazu <link artikel _blank>auf der BUKO-Website...

Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro hat auf Einladung der Regierung Modi als Ehrengast am dem Tag der Republik (Republic Day)am 26. Januar, dem indischen Nationalfeiertag teilgenommen. Gegen Bolsonaros Besuch gab es unter anderem in Mumbai kleinere Kundgebungen. Ein breites Spektrum von gewerkschaftlichen Gruppen, Menschenrechtsorganisationen, Umweltaktivist*innen und andere mehr haben am ersten Tag seines Staatsbesuches in Indien eine Stellungnahme Bolsonaro - not welcome by Indian People veröffentlicht; darin bekunden sie auch ihre Solidarität mit indigenen Bevölkerungsgruppen und sozialen Bewegungen in Brasilien, die gegen die Politik der brasilianischen Regierung kämpfen. Die gegenwärtige indische Regierung verfolgt „eine ähnlich menschenfeindliche Politik, sie befördert die Diskriminierung gegen Minderheiten, greift die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit an, kriminalisiert den politischen Dissens und höhlt Umweltgesetze und Arbeitsrechte aus“.

Die Stellungnahme aus Indien:

Die drei Angeklagten im El Hiblu Verfahren in Malta sind zwar auf Kaution aus der Haft entlassen worden, aber sie müssen sich jeden Tag bei der Polizei melden und die Vorwürfe bis hin zu Piraterie und Terrorismus sind längst nicht vom Tisch. Am 28. März 2020 ist es genau ein Jahr her, dass das Frachtschiff El Hiblu mit 108 von einem Schlauchboot geretteten Geflüchteten und Migrant*innen in Malta ankam. Aus diesem Anlass soll an diesem Tag eine internationale Solidaritätskampagne gestartet werden. Beteiligt sind verschiedene lokale Gruppen sowie Netzwerke und Organisationen aus der Seenotrettung.

Hier ein Artikel zu El Hiblu in der Sonder-Beilage von Sea Watch, Winter 2019/2020:

(Information aus: Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 85, Februar 2020) 

Agrobusiness, Tourismus-Großprojekte, Sonderentwicklungszonen, Schweröl- und Wasserkraftwerke, Klimakrise, Repression gegen Aktivist*innen und Massenflucht. Die gesamte Lebenswelt der Garífuna im Norden von Honduras ist in Gefahr. Im August 2020 wird eine Reisegruppe auf Einladung der Garífuna-Organisation OFRANEH nach Honduras reisen, um diese Realität kennenzulernen und ein selbstorganisiertes Gegenmodell zu unterstützen: Die neu gegründete Gemeinde Vallecito. Es geht darum, internationale Präsenz zeigen, in Workshops Wissen auszutauschen und über Vallecito und die Kämpfe der Garífuna an der honduranischen Karibikküste zu berichten. Interesse?

Mehr Infos zur Reise und zur Anmeldung gibt es hier:

In diesem Jahr sollen Massenprozesse gegen Menschen beginnen, die im Juli 2017 gegen das Treffen der G20 in Hamburg auf die Straße gegangen sind. Bundesweit rufen Gruppen und Initiativen unter dem Motto „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zu dezentralen Protesten am Tag X, dem Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg auf.

Der Blog der Kampagne https://gemeinschaftlich.noblogs.org ist jetzt online. https://gemeinschaftlich.noblogs.org/unterstuetzende

Bisher unterstützen 40 Gruppen und Initiativen den Aufruf:

Maya-Indigene der Gemeinden von Xpujil, Calakmul, Campeche und dem Indigenen und Populären Regionalrat von Xpujil (CRIPX) haben am 14. Januar eine vorläufige Aussetzung der Durchführung des Projektes "Tren Maya" erreicht. Das mit Abstand größte Infrastrukturprojekt des mexikanischen Präsidenten Obrador erneuert die Eisenbahnstrecke entlang historischer Stätten und aktuellen Ortschaften der Maya. Je nach Projektvorschlag sollen in Zukunft zwischen drei bis acht Millionen Tourist*innen diesen Zug benutzen. An den Stationen auf der rund 1.500 Kilometer langen Strecke werden zudem urbane Entwicklungszentren geplant.

Hintergrund der nun verkündeten gerichtlichen Anordnung ist der Antrag vor dem im Bundesstaat Campeche ansässigen Bezirksgericht auf Aussetzung des Projekts und Annullierung der Ergebnisse eines im Dezember 2019 durchgeführten Konsultationsprozesses. Auf einer Pressekonferenz am 27. Januar betonten Mitglieder des CRIPX, „dass die simulierte und betrügerische Konsultation der Indigenen, die von der Bundesregierung angeordnet wurde, zum Nachteil der indigenen Gemeinden von Campeche, Yucatán, Quintana Roo, Tabasco und Chiapas ausgerichtet war“. Die Informations- und Befragungsversammlungen wurden demnach ohne die breite Beteiligung der Bevölkerung durchgeführt. „Mit diesem Antrag (amparo) fordern wir, dass die Auswirkungen der Konsultation gestoppt und aufgehoben werden, bei der gesagt wird, dass der Zug genehmigt wurde, und zweitens, dass der Zug selbst annulliert wird “, sagte Elisa Cruz Rueda, Rechtsberaterin der CRIPX. In einem kritischen Bericht vom 19. Dezember 2019  stellten Vertreter*innen der UN-Organisation, die an der Hälfte der Konsultationsversammlungen teilgenommen hatten, fest, dass sich die mexikanische Regierung nicht an internationalen Normen gehalten habe. Nach Artikel 169 der ILO-Konvention und nach der UNO-Deklaration über die Rechte indigener Völker haben indigene Bevölkerungsgruppen ein Recht auf sogenannte vorherige Konsultation. Der UN-Bericht weist darauf hin, dass die Konsultationsmaßnahmen der Regierung – 15 Informationstreffen und 15 sogenannte Versammlungen – zwar vor der Realisierung des Projekts stattgefunden hätten, ein Streben nach einem Übereinkommen oder Konsens sei jedoch nicht zu erkennen gewesen. In der Einberufung der Treffen bzw. Versammlungen und dem Konsultationsprotokoll käme lediglich das Ziel zum Ausdruck, mit den indigenen Gemeinschaften zu einer Abmachung darüber zu kommen, dass diese an der Durchführung des Projekts partizipierten und an den Profiten des Projekts teilhätten. Das deute bereits darauf hin, dass angestrebt worden sei, das Projekt unabhängig vom Ergebnis der Konsultation, also in jedem Fall, durchzuführen.

Angesichts der Angaben, die zuvor in dem Antrag auf Aussetzung dargelegt worden waren, stimmte das Gericht zu, die vorläufige Aussetzung zu gewähren, „damit die Dinge in dem Zustand bleiben, in dem sie sind". Damit ist das Projekt „Tren Maya“ nicht endgültig vom Tisch, es wurde aber ein sehr wichtiger Etappenerfolg erzielt.

https://www.lajornadamaya.mx/2020-01-28/Frenan-comunidades-de-Campeche-al-Tren-Maya

https://www.24-horas.mx/2020/01/29/ponen-primer-freno-al-tren-maya-fonatur-lo-desconoce/

https://www.gob.mx/fonatur/prensa/no-existe-una-suspension-en-contra-del-tren-maya-fonatur

https://www.theyucatantimes.com/2020/01/campeche-community-stops-maya-train-on-its-tracks/

Hintergrundinformationen zu dem Projekt Tren Maya und der Befragung:

https://amerika21.de/2019/12/235617/mexiko-projekt-tren-maya-angenommen

https://www.npla.de/thema/umwelt-wirtschaft/der-maya-zug-und-neokolonialismus/

Auf Anordnung der de-facto Regierung unter Jeanine Áñez wurden im Januar in mehreren Landesteilen Boliviens Antennen der staatlichen Telekommunikationsbehörde abmontiert. Die Antennen wurden in der Regierungszeit von Evo Morales landesweit aufgestellt und ermöglichen selbst in entlegenen Landesteilen eine gute Internet- und Telefonverbindung. Nach Medienberichten sollen seit dem Machtwechsel in Bolivien bereits 53 Gemeinderadios abgeschaltet worden sein.

Für Eilige: Mini-Podcast aus Bolivien, veröffentlicht am 29. Januar beim npla: 

transact hat sich mit der Frage beschäftigt, wie die aktuellen Klimaproteste einzuordnen sind, auch mit Blick auf andere gesellschaftliche Auseinandersetzungen. Die Diskussion wurde verschriftlicht, allerdings nicht als Protokoll, sondern als (anschließend per E-Mail geführtes) Streitgespräch. „Denn gerade, weil mittlerweile viele Gruppen und Netzwerke um die Frage ringen, ob und wie die Klimakatstrophe noch aufzuhalten ist, kann es interessant sein, etwas ausführlicher mitzubekommen, wie andere die diesbezüglichen Themen und Crossover-Notwendigkeiten angehen – quasi als eine Art Hintergrundreflektion, ergänzend zum praktischen Tun und Werkeln.“ Der Text kann als Fortsetzung eines Streitgesprächs gelesen werden, das 2008 anlässlich des Hamburger Klima-/Antira-Camps unter dem Titel „Luxus für alle! In Zeiten des Klimawandels?“  veröffentlicht wurde.

Das Streitgespräch und weitere Texte finden sich auf der Webseite: https://transact.noblogs.org/

„Ein wiederkehrendes Motiv in der Zeitschrift PERIPHERIE war von Anbeginn die Kritik an der Vorstellung von einer, zumal linearen, „Entwicklung“. Ungeachtet aller Kritik ruft freilich dieser Terminus in der deutschen Politik und Gesellschaft wie auch weltweit positive Konnotationen auf. PERIPHERIE 154/155 fragt nach der mit infrastukturellen Großprojekten oftmals verbundenen und zumeist unfreiwilligen Umsiedlung oder Vertreibung. Die Ausgabe zeigt, dass diese Entwicklungspolitik ungeachtet ihrer offiziell gesteckten, hehren Ziele für die unmittelbar Betroffenen häufig mit Entwurzelung und Verelendung einhergeht.“ (Aus der Verlagsankündigung).

Mehr Informationen zur Ausgabe 154/155

Der aktuelle EWIK-Newsletter zum Thema Landwirtschaft und Ernährung global enthält viele interessante Bildungs- und Unterrichtsmaterialien.

Hier geht es zur Onlineversion des Newsletters...

Aus der Einleitung zur aktuellen Ausgabe: „Ökologische Krise, ökonomische Krise, politische Krisen. Die Welt scheint sich auf den Abgrund zuzubewegen. Für manche sind wir kurz davor, für andere ist es fünf nach zwölf. Eins ist immer deutlicher spürbar: Die Sorge um diesen Planeten und unsere Lebensgrundlage. So kann es nicht weitergehen, es besteht dringender Handlungsbedarf. Nur wie retten wir die Welt? Wie helfen wir denen, für die die Auswirkungen der Krisen schon längst Realität geworden sind? ...“

Hier geht es zur aktuellen Ausgabe:

„Da die mediale und politische Aufmerksamkeit häufig auf Abschiebungen aus Ländern Europas und Nordamerikas liegt, tritt zudem die Abschiebepraxis innerhalb des Globalen Südens in den Hintergrund. Dieses Schwerpunktheft der PERIPHERIE soll helfen, den Eurozentrismus von Abschiebungsdiskursen zu überwinden. Es rückt Akteur*innen des Globalen Südens und die Frage danach, was sich jenseits der europäischen und nordamerikanischen Grenzen ereignet, ins Zentrum, ohne dabei vergessen zu machen, was das Phänomen Abschiebung mit dem Globalen Norden zu tun hat ...“ (aus dem Editorial). Hier das Inhaltsverzeichnis sowie das Editorial.

Einige Texte stehen kostenfrei auf der Homepage des Verlags zum Herunterladen bereit:

Der Analysebericht beleuchtet die laufenden Kämpfe entlang der See- und Landrouten im Ostmittelmeer. Beschrieben wird, was Alarm Phone miterlebt hat und welche Rolle es dabei einnahm. Das Hauptaugenmerk ist jedoch auf die Berichte von Geflüchtete gerichtet. Ihr könnt den Bericht hier nachlesen.

Am 3. und 4. Februar haben Flüchtlinge auf Lesbos gegen die griechische Asylpolitik demonstriert. Wie der Spiegel am 4. Februar  berichtet, versuchte die Polizei einen Protestzug nach Mytilini, der Hauptstadt von Lesbos aufzuhalten, dabei wurde auch Tränengas eingesetzt.

Zusammenfassender Bericht über Ursachen und Protestformen des Chilenischen Frühlings, Dezember 2019.

(6min, 2019, span. mit dt. UT)

https://de.labournet.tv/chile-ist-aufgewacht

Hier noch der Bericht einer Aktivistin, die am 13. Dezember 2019 in Santiago de Chile war: 

Und ein weitere Bericht über die Primera Línea vom Lower Class Magazine: 

Johanna Fernandez, Koordinatorin der Kampagne Bring Mumia Home, gab auf der Berliner Rosa-Luxemburg-Konferenz einen Überblick über die Geschichte und politischen Begleitumstände des „Falles“ Mumia Abu-Jamal, der seit 1981 (!) im US Bundesstaat Pennsylvania festgehalten wird. Anschließend wandte sie sich den aktuellen juristischen Entwicklungen zu, die die Freilassung des politischen Gefangenen möglich erscheinen lassen.

Das Video bei vimeo

Ferner kündigte sie eine Rundreise durch Deutschland für den März 2020 an, wo sie detaillierter über das Thema reden wird. Details zu der Tour gibt es hier: http://www.freiheit-fuer-mumia.de/termine.htm

Weitere Berichte von und über Mumia Abu-Jamal auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz <link typo3 freiheit-fuer-mumia.de rlk2020.htm _blank>hier.

Im Februar 2020 geht das neue Infoportal unter migration-control.org online. An diesem Abend wird der aktuelle Stand der Seite und die Möglichkeit zur Mitarbeit vorgestellt. Mit Vertreter*innen der Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V. und weiteren beteiligten Gruppen. Die Veranstaltung findet in deutscher Sprache statt. Übersetzungen ins Arabische, Französische und Englische sind angefragt/Translations into Arabic, French and English are requested. Hier der Flyer...

Eine Veranstaltung der Forschungsgesellschaft Flucht Migration e.V.

Seebrücke-Demo für die Aufnahme von Menschen aus griechischen Lagern. 14 Uhr vor dem auswärtigen Amt, Werderscher Markt 1.

Weitere Informationen im Seebrücke-Aufruf ...

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Vom 14.-16. Februar 2020 findet in München die „Sicherheitskonferenz“ (SIKO) statt. „Und Sicherheit könnten wir gut gebrauchen: Die Sicherheit, dass wir uns morgen noch unsere Miete leisten können, dass es keinen Krieg gibt und unsere Umwelt nicht den Bach heruntergeht. Aber um all das geht es bei der SIKO nicht“. (Auszug aus dem Aufruf 2020 https://www.antisiko.de/aufruf-2020/)

Gegen die Siko wird es Protestveranstaltungen geben: Schon am 1. Februar fand von 11:00 – 21:00 Uhr, im Gewerkschaftshaus (Schwanthalerstr. 64, 80336 München) zum ersten Mal der #Antikriegskongress statt.

Am 15. Februar eine Demonstration & Menschenkette und am 16. Februar ein Friedensgebet der Religionen. Alle Informationen sowie der Aufruf vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz unter www.antisiko.de oder https://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-SiKo-Proteste-2020 Das Programm des #Antikriegskongress
https://sicherheitskonferenz.de/Antikriegs-Kongress-SIKO-1.2.2020

Aus der Einladung von We`ll Come United: „Wir sind alle bestlaunig nach unserem Treffen von We`ll Come United Mitte Januar in Darmstadt mit über 100 Leuten und melden uns mit ersten Plänen zur Vorbereitung unseres Ratschlag- und Strategietreffens im Februar in Göttingen und ganz allgemein im Jahr 2020 zurück. Ein Jahr, so viel sei schon mal vorweg genommen, das für uns im Zeichen der Suche nach neuen, direkteren und wirksamen Aktionen stehen soll. Fünf Jahre nach dem Sommer der Migration würden wir gerne mit Euch zusammen wieder ein paar Steine aus der Mauer reißen und die (post)migrantischen, antirassistischen Kämpfe ein wenig offensiver angehen.…“ Für das Treffen sind folgende drei parallele Kleingruppen vorschlagen:

AG Stop Deportation und gleiche Rechte für Alle, AG Stop Racism und MigrAntifa,AG From The Sea to the Cities - Korridore der Solidarität.

Anmeldung erforderlich bei kmii-hanau(at)antira.info

Release-Veranstaltung der GesNat – Broschüre.

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Vorschläge für Workshops/ Veranstaltungen können bis zum 29.2.2020 an ras2020@raumstation.org eingereicht werden.

Weitere Infos: raumstation.org/ras2020 und/oder wiki.rechtaufstadt.net

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Anmeldung startet im März.

https://www.degrowthvienna2020.org/