Liebe BUKO-Mitglieder, Freund_innen & Interessierte!

Am 24. März 1999 haben Nato-Streitkräfte damit begonnen die Bundesrepublik Jugoslawien zu bombardieren. Es war der erste Kampfeinsatz deutscher Truppen seit 1945. Der Krieg im Kosovo markierte eine Zäsur in der bundesdeutschen Nachkriegsentwicklung. Es ging um die Verabschiedung der deutschen Nachkriegsgeschichte mit dem argumentativen Rückgriff gerade auf die deutsche Geschichte. „Nie wieder Auschwitz!“ wurde von Außenminister und Vizekanzler Fischer und Verteidigungsminister Scharping als Argument immer wieder hervorgebracht. Mit der Teilnahme am Krieg sei Deutschland wieder eine „normale“ Nation geworden. Viele haben damals diese Argumentationslinie übernommen. Der bundesweite Zusammenschluss „alle bleiben“ macht in einer Stellungnahme darauf aufmerksam, dass die große Anzahl der Roma, die nach Deutschland oder andere Länder der EU geflohen sind, auch heute keine Zukunft im Kosovo haben. Das mindeste also wäre, dass sie nicht länger in einer aufenthaltsrechtlichen Unsicherheit leben müssen und ein dauerhaftes Bleiberecht eingeräumt bekommen.

Anhand einer Bedeutungsumkehrung des Topos – „Nie wieder!“ lässt sich nach Astrid Messerschmidt<link typo3>¹ in Deutschland nach 2015 die „Reaktivierung nationaler Identitätsbehauptungen“ beobachten. „'Nie wieder!' soll passieren, was 2015 passierte: nie wieder offene Grenzen, nie wieder Kontrollverlust, nie wieder Flüchtlinge und Asylsuchende, nie wieder so viele Fremde im Land.“ Aber alle könnten heute wissen, welche Ursachen die großen weltweiten Fluchtbewegungen haben, so dass sich der Hinweis auf ein Nichtwissen - ein durchgängiges Muster der Unschuldsbeteuerung in der familiären Kommunikation nach dem Nationalsozialismus - „erledigt“ habe. Die Behauptung, nichts gewusst zu haben, funktioniere nicht mehr und biete keine Legitimation mehr.

Am 25. Januar brach in Brumadinho im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais ein Rückhaltebecken einer Erzmine und forderte mehr als 300 Todesopfer. Deutschland deckt rund die Hälfte seines Eisenerzbedarfs durch Einfuhren aus Brasilien. Indirekt sind wir alle Nutznießer der hochriskanten und umweltschädigenden Erzgewinnung in Brasilien. Mit dem Wiedererstarken der traditionellen Rechten nehmen in ganz Lateinamerika die Angriffe auf indigene Gemeinden und den Widerstand gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch Großprojekte zu.

In Mailand haben rund 250.000 gegen die rassistische Politik der italienischen Regierung demonstriert. Und in der Bundesrepublik schreitet die „Orbanisierung“ voran. Nach dem Referentenentwurf für das „Zweite Hau-ab-Gesetz“ soll die Veröffentlichung und Verbreitung von Abschiebeterminen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Nun wird innerhalb der CDU/CSU, im BAMF und im BMI darüber debattiert, die Arbeit der Landesflüchtlingsräte unter Strafandrohung zu stellen. Die Flüchtlingsräte wollen sich aber nicht einschüchtern lassen.

In eigener Sache: In der BUKO werden seit 40 Jahren selbstbestimmt internationalistische und transnationalistische Debatten geführt, d.h., dass sich die BUKO in ihren Politikformen und inhaltlichen Diskussionen nicht zuerst von politischen Konjunkturen leiten lässt. Die BUKO hat auch immer wieder die Anstrengung unternommen, sich der eigenen Verstrickung in Machtstrukturen bewusst zu werden, um sie dann dekonstruieren zu können. Dies hat den BUKO/die BUKO in die Lage versetzt in soziale Kämpfe zu intervenieren und Gegenmacht zu organisieren. In diesem Sinne hoffen wir, dass wir euch beim diesjährige Himmelfahrtstreffen (K)eine Welt ohne BUKO?! wiedersehen und das unser Treffen positive Ergebnisse hervorbringt.

Euer BUKO Büro

_{<link typo3>1Astrid Messerschmidt: „Nie wieder!“ und der Wunsch, nichts zu wissen. Ein Kommentar im MiGAZIN vom 12.3.2019, http://www.migazin.de/2019/03/12/nie-wieder-und-der-wunsch-nichts-zu-wissen/}

 Am 3. März 2019 jährte sich der Jahrestag der Ermordung der Anführerin der indigenen Organisation Copinh (Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas), der Menschenrechtsverteidigerin und Umweltaktivistin Berta Cáceres Flores zum dritten Mal. An diesem Tag im Jahr 2016 wurde sie in ihrem Haus in La Esperanza, im Distrikt Intibucá ein und erschossen. Der mexikanische Umweltschützer Gustavo Castro, der zu Besuch war, überlebte das Mordkomplott schwer verletzt. Copinh kämpfte zu dieser Zeit gegen den Bau eines privatwirtschaftlichen Wasserkraftswerks auf dem Territorium der Lenca (indigene). Die Baufirma des Wasserkraftwerkes (DESA/Desarrollos Energéticos Sociedad Anónima) wird mit der Ermordung Berta Cáceres in Verbindung gebracht. Das Unternehmen ist Teil der Unternehmensgruppe ATALA-ZABLAH, eines der mächtigsten Familienimperien in Honduras.

Am 29. November 2018 fällte das Strafgericht von Tegucigalpa ein Urteil wegen Mordes an Berta Cáceres gegen sieben Angeklagte. Die Familie der Umweltschützerin und Copinh sprechen aus vielfachen Gründen jedoch von einem rechtswidrigen Prozess. Sie fordern, dass weiterhin gegen die Drahtzieher des Mordes ermittelt wird. Bislang wurde nur eine Person in Untersuchungshaft genommen, die zum Zeitpunkt der Ermordung von Berta Cáceres eine Spitzenfunktion im DESA-Management ausübte.

Während einer Reise internationaler Menschenrechtsverteidigerinnen Ende Januar 2019 nach Honduras, sprach Sonja Gerth von der Agentur Cimacnoticias mit Lilian López von der Copinh-Koordination über den Prozess gegen Bertas Cáceres Mörder, die Stimmung unter den indigenen Gemeinden nach dem Attentat und die Rolle der Frauen bei Copinh. Der poonal-Interviewbeitrag wurde am 4. März 2019 veröffentlicht.

https://www.npla.de/allgemein/3-maerz-drei-jahre-ohne-berta-copinh-kaempft-weiter-fuer-gerechtigkeit/

In Gedenken an Berta Cáceres und weiterer ermordeter Menschenrechtsverteidiger*innen fand am Sonntag, den 3. März 2019 in Berlin eine Kundgebung statt. Dazu aufgerufen hatten das CADEHO (Menschenrechtskollektiv für Honduras) Berlin, der Bloque Latinoamericano de Berlín, das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit sowie die HonduasDelegation. Das Kommuniqué zur Kundgebung findet ihr hier.

Hier geht es zu einer Protestnote von Amnesty International Canada - „Justice for Berta in Honduras“.
https://takeaction.amnesty.ca/page/38586/action/1?ea.url.id=2101579

Frauenorganisationen in Honduras hatten für den 8. März zu Kundgebungen und Aktionen aufgerufen. Vor der Generalstaatsanwaltschaft in Tegucigalpa versammelten sich Frauen, um auf die hohe Femizidrate und Straflosigkeit aufmerksam zu machen. Der Campus der Nationalen Autonomen Universität Honduras in der Hauptstadt wurde von Studentinnen und Mitarbeiterinnen der Universität besetzt. Sie machten auf die sexuelle Belästigung und Gewalt innerhalb des Bildungssystems aufmerksam. Sie forderten die Einführung des Notfall-Antikonzeptivums (der "Pille danach") und der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Aus der nördlichen Industriestadt San Pedro Sula wurde berichtet, dass Mitglieder der bewaffneten Streitkräfte gegen Frauen und Mädchen, die sich vor dem Gerichtsgebäude versammelten, handgreiflich wurden und sie mit Waffen bedrohten …

Link zu dem Artikel vom 11. März 2019 auf amerika21.

Blöde Anmache, begrapschen, sexuelle Übergriffe: Gewalterfahrungen gehören für viele Frauen in Mittelamerika zum Alltag. In Honduras und Guatemala haben sich zwei Sängerinnen mit Musik gegen Machismo einen Namen gemacht. Im Privaten wie in der Politik gilt frauenverachtende Politik und sexualisierte Gewalt oft als "normal". Doch immer mehr Frauen organisieren und wehren sich. Darunter Künstlerinnen, die auf der Bühne mit ihrer Musik Widerstand proben. Erika Harzer trifft Sängerinnen verschiedener Generationen und spricht mit Betroffenen von erlebter (Machismo-) Gewalt. Ein Feature von Erika Harzer zum Internationalen Frauentag 2019.

Dieses Feature kann in der Podcast NDR Feature Box  zwölf Monate angehört und heruntergeladen werden (die Sendung wurde am 5. März 2019 ausgestrahlt).

Mitte Februar hat in Agadez (Niger) ein weiteres Treffen des Alarmphone Sahara stattgefunden – einem Schwesterprojekt des Watch The Med Alarmphone. Die vielfältigen und intensiven Eindrücke einer Delegationsreise vor und während des Treffens sind auf der Homepage von Afrique-Europe-Interact zu einem tagebuchartigen Bericht zusammengefasst worden. Der Bericht beschreibt unter anderem die knapp 1.000 Kilometer lange Busreise von Niamey nach Agadez, die Situation von Migrant*innen und Geflüchteten in Transitländern wie Niger, greift allgemeine Sicherheitsfragen im Sahel bzw. in der Sahara auf (nicht zuletzt im Kontext von islamistischen Terrorismus) und geht auf genderpolitische Aspekte ein.

https://afrique-europe-interact.net/1782-0-Bericht-Alarmphone-Treffen-Agadez-02-2019.html

Mehr Informationen zum Alarmphone Sahara finden sich auf Facebook (Alarme PHONE Sahara), auf der demnächst online geschalteten Webseite des Alarmphone und auf der Webseite von Afrique-Europe-Interact.

Zehntausende Bäuerinnen, Bauern und Landarbeiter_innen aus ganz Indien haben Ende November 2018 in Neu-Delhi gegen die katastrophalen Lebensbedingungen von Kleinbäuerinnen und -bauern demonstriert und unter anderen einen Schuldenerlass, höhere Preise für ihre Produkte und eine 15-tägige parlamentarische Sondersitzung, die sich ausschließlich mit der Agrarkrise befassen soll, gefordert. An den Protesten beteiligte sich auch die Ulka Mahajan von der Bewegung Sarvahara Jan Andolan, die für die Rechte von Adivasi (indigenen) und Bäuerinnen und Bauern in dem an die Finanz- und Wirtschaftsmetropole Mumbai angrenzenden Distrikt Raigad kämpft.

In einem Interview im Dezember 2018 sprach sie über den „Marsch für die Befreiung der Bauern“ und die Hintergründe der drei zentralen Forderungen der Mobilisierung. Das Interview wurde in analyse & kritik (ak) vom 15. Januar 2019 veröffentlicht.

https://www.akweb.de/ak_s/ak645/14.htm

Am 27. März 2017 verschaffte sich eine Gruppe von antirassistischen Aktivist*innen Zugang zum Rollfeld des Flughafens Stansted und blockierte einen Abschiebe-Charterflug. Somit konnte verhindert werden, dass 57 Menschen nach Nigeria und Ghana abgeschoben wurden. Im Dezember 2018 wurden sie nach einem zehnwöchigem Gerichtsverfahren überraschend nicht wegen schwerem Hausfriedensbruch, sondern nach einem Gesetz verurteilt, das Terroranschläge verhindern soll und eine Freiheitsstrafe von bis zu lebenslänglich als Strafmaß vorsieht. Am 6. Februar 2019 wurde das Strafmaß verkündet: Drei Aktivist*innen erhielten Bewährungsstrafen, die anderen wurden zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Das Interview mit Alistair Tamlit, einem der „Standsted 15“ findet ihr in der März/April-Ausgabe der Zeitschrift iz3w.

Zum Gerichtsurteil hier ein Artikel aus The Guardian.

Die Ankündigung eines konkret bevorstehenden Abschiebungstermins könnte zukünftig strafbar sein. Das sieht der Referentenentwurf für das „Zweites Hau-ab-Gesetz“ vor, das beschönigend als „Geordnetes-Rückkehr-Gesetz“ bezeichnet wird. Das Gesetz befindet sich im Ressortverfahren, wird also zwischen den Ministerien besprochen. Zum einen soll die Veröffentlichung und Verbreitung von Abschiebeterminen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Zum anderen soll ebenso unter Strafe gestellt werden, wenn Beratungsstellen über Maßnahmen zur Identitätsfeststellung informieren, um diese zu behindern. „Bei der vorgeschlagenen Kriminalisierung der deutschen Asylszene hat sich das Bundesinnenministerium scheinbar von anderen europäischen Regierungen inspirieren lassen“, so Pro Asyl am 28. Februar 2019 und fordert: „Die vorgeschlagene Kriminalisierung von Flüchtlingsunterstützer*innen im 'Zweiten Hau-ab-Gesetz' muss ersatzlos gestrichen werden“.

Es ist etwa 17:30 Uhr am 31. Dezember. Ein heller Nachmittag. Als ob es sich um den Höhepunkt eines epischen Films von Bernardo Bertolucci handeln würde, winden sich die Truppen der 21. zapatistischen Infanteriedivision wie eine riesige Urwaldschlange, die sich martialisch auf dem Hauptplatz des „Caracol“ genannten zapatistischen Verwaltungssitzes im Ort La Realidad im Bundesstaat Chiapas zusammenrollt.

In der Vorhut des Militäraufgebotes befindet sich ein motorisiertes zapatistisches Frauenkommando. Als es auf dem zentralen Platz ankommt, schwärmt es zu allen vier Seiten aus, um das Operationsfeld abzugrenzen. Dem Kommando folgt eine Gruppe der Frauenmilizen, die das Feld umstellen, so als wären sie die Wächterinnen. Den Kopf des gigantischen Urwaldreptils bilden die berittenen Befehlshaber*innen, unter ihnen Kommandant Tacho und Subkommandant Moisés. Ihnen folgt der zweireihige Schlangenkörper aus mehr als 4.000 Kämpfer*innen. Sie sind mit grüner Hose und Mütze, kaffeebraunem Hemd, schwarzer Gesichtsmaske und roten Halstüchern uniformiert. Alle tragen zwei etwa 75 Zentimeter lange Rundhölzer mit sich. Ihr Aufeinanderschlagen markiert den Schritt der Truppe. Nicht alle haben Platz auf dem Operationsfeld.

Diese Division, so wird in einem Video  von Enlace Zapatista erklärt, hat vor 25 Jahren die Kreisstädte von Altamirano, Oxchuc (https://desinformemonos.org/oxchuc-saca-los-partidos-politicos-adopta-sistema-usos-costumbres/), Huixtán, Chanal, Ocosingo, Las Margaritas und San Cristóbal „erobert“. Sie wird von Kämpfer*innen der zweiten und dritten Generation verstärkt, „Zapatist*innen, die 1994 Kinder oder noch gar nicht geboren waren, und die im Widerstand und der Rebellion aufwuchsen“.

Machtdemonstration der EZLN

Die Feier des 25. Jahrestages der bewaffneten Erhebung der EZLN ist keine Inszenierung einer sozialen Bewegung. Es ist die Machtdemonstration einer politisch-militärischen Kraft, die über Ordnung, Disziplin, Zusammenhalt, Geschicklichkeit, logistische Kapazität, soziale Basis, Befehlsgewalt und Kontrolle über ein Territorium verfügt. Während die Zapatist*innen in den vergangenen Jahren bei ihren öffentlichen Auftritten ihr ziviles und volksnahes Gesicht gezeigt hatten – durch Seminare, Kolloquien, Kunstfestivals, kleine Kurse (die zapatistischen „escuelitas“), und Filmvorführungen -, so stellten sie an diesem 31. Dezember ihr militärisches Antlitz in den Vordergrund. Eines, das nicht automatisch bedeutet, zur Waffe zu greifen, aber sehr wohl Widerstand zu leisten. Die symbolische Botschaft ihres Aufgebotes hätte nicht deutlicher sein können.

Die Feier wird mit einer energischen Ansprache von Subkommandant Moisés abgeschlossen, die an die militärischen zapatistischen Strukturen, ihre zivilen Verwaltungen und die Basis gerichtet ist. Er sagt ihnen: wir stehen allein, als ob sie uns nicht sehen würden, als ob sie uns nicht hören würden. Sie wollen uns belügen, sie wollen und betrügen. Es ist ein Hohn, eine Erniedrigung. Sind sind hinter uns, hinter der EZLN, her. Wir haben keine Angst vor der Regierung. Hier herrscht nicht die schlechte Regierung, hier befehlen Frauen und Männer.

„Sie wollen uns betrügen“

Wie man weiß, ist Moisés der Sprecher der EZLN (obwohl dies oft gerne vergessen wird und man sich lieber an den Subkommandanten Galeano [beziehungsweise den Subkommandanten Marcos, Anm. d. Ü.] wendet). Moisés ist Tzeltal-Indígena, Tagelöhner auf den höllischen Farmen von Chiapas, Kamerad des [am 1. Januar 1994 gefallenen] Subkommandanten Pedro mit dem Grad eines Majors bei der „Einnahme“ von Las Margaritas, Kamerad des Subkommandanten Marcos. Er ist es, der heute im Namen des Zapatismus und dessen Bevölkerung spricht. Er ist keine dekorative Figur. Er ist der Sprecher des Aufstandes. Seine Worte sind die Essenz eines Lebens aus Leid und Kampf, sowie den emanzipatorischen Sehnsüchten der indigenen Völker.

Das militärische Aufgebot und die Worte müssen zusammen bewertet werden. Obwohl es eine eng verwobene Geschichte von Unstimmigkeiten zwischen dem Zapatismus und der Strömung López Obradors (Obradorismus) gibt, scheinen die Härte der Rebellen-Erklärungen und die Mobilisierung am Jahresende die Antwort auf zwei zentrale Gegebenheiten zu sein. Die Drohung einer gegen die Zapatist*innen gerichteten Offensive seitens der neuen Regierung und grundlegende programmatische Differenzen. Dabei handelt es sich nicht um Verfolgungswahn. Sprecher*innen der „Vierten Transformation“ (https://www.bbc.com/mundo/noticias-america-latina-45712329) verbreiten überall hinter vorgehaltener Hand, die EZLN sei geschlagen, während Befürworter*innen der neuen Nationalgarde (https://desinformemonos.org/guardia-nacional-modalidad-mas-peligrosa-la-ley-seguridad-interior-seguridadsinguerra/) damit drohen, die Rebell*innen eindämmen zu wollen.

EZLN fürchtet weitere Militarisierung des Landes

Der Zapatismus (und zahlreiche indigene Völker und Menschenrechtsgruppen) haben grundlegende Differenzen mit dem „Obradorismus“. Bedrängt durch die seit mehr als einem Vierteljahrhundert bestehende Militarisierung von Chiapas, lehnt die EZLN die Nationalgarde ab. Sie sieht darin einen weiteren Schritt bei der Militarisierung des Landes. Mit einer langen Liste ermordeter Aktivist*innen aus ihren Reihen, widersetzt sie sich einem Schlussstrich, der Verbrechen der Vergangenheit straffrei lassen soll. Die Zapatist*innen werden bedrängt von denjenigen, die sie ihrer Territorien berauben wollen, und sehen im geplanten Maya-Zug (https://www.npla.de/poonal/kritik-am-maya-zug/) und den Plänen zur Wiederaufforstung die Speerspitze, um sie zu zerstören. Die EZLN fühlt sich der Wiederherstellung der originären Völker verpflichtet uns sieht in den „New Age“-Zeremonien der neuen Regierung als Bauernfängerei.

Entschlossen, eine andere Welt möglich werden zu lassen, wittert die EZLN in der Absicht der „Vierten Transformation“, gleichzeitig sowohl für die Ausgebeuteten als auch für die Ausbeuter*innen zu regieren, nicht nur das Echo der Worte des Unterdrückers Absalón Castellanos [ehemaliger Gouverneur von Chiapas], sondern reinen Unsinn. Im antikapitalistischen Kampf engagiert, sieht sie in der Regierung von Andrés Manuel López Obrador die kapitalistische Kontinuität.

Man darf sich nicht täuschen lassen: Das Auftauchen Bertoluccis im lakandonischen Regenwald nimmt vorweg, dass entgegen dem, was einige glauben, im mexikanischen Südosten nichts endgültig festgeschrieben ist.

Der Beitrag wurde am 15. Januar 2019 veröffentlicht in poonal Mexiko. 

Der Mensch meint es ernst. Offiziell kaum zwei Monate im Amt, scheint es so, als wolle Mexikos neuer Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) sein angekündigtes 100-Punkte-Programm in sechs Monaten statt in sechs Jahren seiner Regierungsperiode umsetzen. Fast mutet es an, er sei sich nicht sicher, wie lange ihm Zeit gelassen wird. AMLO wandelt mit seiner anvisierten „Vierten Transformation“ Mexikos, kurz die 4T genannt, auf schmalen Grat. Ein tiefer Absturz und ein grandioses Scheitern des derzeit hochpopulären Präsidenten ist mindestens genauso vorstellbar wie eine Regierung, die Mexiko nach 36 Jahren neoliberaler Dominanz grundlegend zum Positiven verändert und eine neue Hoffnung für ganz Lateinamerika bedeuten könnte.

López Obrador hat schon ganz zu Anfang sehr viel auf eine Karte gesetzt. Ende Dezember begann er seine Initiative gegen die Korruption im staatlichen Ölkonzern Pemex und den enormen Treibstoffklau durch „verlorene“, illegal operierende und ausgeraubte Tankwagen sowie tausende „Zapfstellen“ am Netz von Pipelines im Land.  Die Bekämpfung des Huachicoleo, den massiven Treibstoffklau und -handel durch die organisierte Kriminalität, ist derzeit das alles beherrschende Thema in Mexiko. Versorgungsengpässe an den Tankstellen, Warteschlangen, der Einsatz des Militärs als Wächter der wichtigsten und am meisten angezapften Pipelines und als Pemex-Kontrolleure, haben in der breiten Bevölkerung der Beliebtheit des Präsidenten nicht geschadet. Nach der Tragödie von Tlahuelilpan im Bundesstaat Hidalgo, bei der am 19. Januar und den Folgetagen mindestens 93 Menschen durch die Explosion einer angezapften Ölpipeline und das in Brand geratene auslaufende Benzin umkamen, ist die Unterstützung für AMLOs Kampagne gegen den Huachicoleo auf knapp über 80 Prozent gestiegen. Doch ein Ende des Kräftemessens mit den mafiösen Strukturen in dieser "alternativen" Ölindustrie ist nicht in Sicht. Fortgeführte Sabotageakte, ein mangelhaft organisiertes alternatives Verteilungssystem, das das beabsichtigte zeitweise und längere Trockenlegen von Leitungsabschnitten kompensieren soll, sowie eine nicht immer transparente Informationspolitik sind Schwachstellen.

AMLO setzt auf die schnelle Umsetzung relativ umfangreicher Sozial- und Ausbildungsprogramme, um dem organisierten Verbrechen und speziell den Drogenkartellen ihr riesiges Reservoir an Zuläufer*innen zu entziehen. Immer wieder betont er in seinen (werk)täglichen Pressekonferenzen um 7 Uhr morgens, anders als unter den Vorgängerregierungen habe es die Bevölkerung nicht mehr nötig, zu rauben. Durchschnittlich anderthalb Stunden stellt er sich im Nationalpalast den Fragen der Journalist*innen. Er lässt Tabellen und Statistiken auf die Leinwand werfen, hält aber auch viele Monologe, oft stark moralisierend. Im Bestreben, möglichst viele seiner Wahlversprechen schnell umzusetzen, hat López Obrador in zwei Monaten enorm viele Baustellen eröffnet. Neben viel Unterstützung sichert er sich viele Feinde.

 Gestützt auf eine „Bevölkerungsbefragung“, die wegen geringer Beteiligung und Art der Durchführung wenig mit einer ernsthaften Volksbefragung zu tun hatte, cancelte der Präsident das umstrittene Megaprojekt eines neuen Internationalen Flughafens. Anders als erwartet, erreichte die neue Regierungen innerhalb weniger Wochen Vereinbarungen mit den Finanziers und beteiligten Bauunternehmen. Möglich war dies wohl wegen zugesagter Entschädigungszahlungen und der Angst vieler Firmen, genauere Vertragsprüfungen könnten einen Korruptionsfall nach dem anderen ans Licht bringen. Die Einigung war einer von mehreren wichtigen Faktoren für einen erstaunlich stabilen mexikanischen Peso gegenüber dem US-Dollar. Die Pläne für den alternativen Ausbau des ebenfalls hauptstadtnahen Militärflughafens Santa Lucía und die Verteilung des Fluggastaufkommens auf mehrere bestehende Flughäfen sind noch nicht ausgereift. Dies gilt ebenso für AMLOs eigene Großprojekte: den über eine Strecke von 1525 Kilometern geplanten „Maya-Zug“ im mexikanischen Südosten sowie den Ausbau der Bahnstrecke über den Isthmus von Tehuantepec. Der Umgang mit der Opposition anliegender Gemeinden wird einer von vielen Prüfsteinen der Menschenrechtspolitik der Regierung sein.

Seit Mitte Januar hat die Wahrheitskommission zum Verschwindenlassen der 43 Studenten von Ayotzinapa offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Sie will eng mit internationalen Menschenrechtseinrichtungen zusammenarbeiten. Die Familienangehörigen sind in der Kommission vertreten. Doch gleichzeitig kritisieren Menschenrechtler*innen, wie wenig sich die Regierung bisher zu den anderen der etwa 36 000 Verschwundenen in Mexiko geäußert hat. Eine positive Initiative: Wie versprochen überprüft die neue Regierung eine Liste von fast 400 „politischen Gefangenen“. In der Mehrheit handelt es sich um Umweltschützer*innen, Menschenrechtsaktivist*innen, kommunale Führungsfiguren und politische Aktivist*innen. Eine erste Gruppe kam im Dezember frei.

Die Bildungsreform seines Vorgängers Peña Nieto mit ihren (die Lehrer*innen) bestrafenden und privatisierenden Elementen ist durch eine von AMLO an das Parlament weitergeleitete Initiative so gut wie widerrufen. Doch auch die angestrebte neue Reform soll in Zusammenarbeit mit der OECD entwickelt werden, die schon das Vorprojekt maßgebend bestimmte.

Die angekündigten Lohnkürzungen für Spitzenfunktionäre sind vielfach schon durchgesetzt worden. Niemand im öffentlichen Dienst soll mehr verdienen dürfen als der Präsident, der sich sein Gehalt auf umgerechnet netto etwa 5000 Euro stutzte. Die von AMLO verordnete „republikanische Genügsamkeit“ kommt nicht überall gut an. Gerade im Justizwesen und in Behörden wie dem Bundeswahlinstitut bedeutet sie für eine ganze Reihe hoher Funktionsträger*innen einen radikalen Einkommensschnitt, gegen den sie sich vor Gerichten wehren.  Sie stehen allerdings unter einem extrem hohen sozialen Druck, da viele ihre zum Teil absurden Privilegien und Zusatzleistungen nun verstärkt öffentlich diskutiert werden. Dagegen liegt die bereits umgesetzte Mindestlohnerhöhung mit 16,2 Prozent um mehr als das Dreifache über der Inflation. Die unteren Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor sollen schrittweise angehoben werden.

Um eines seiner umstrittensten Projekte ringt AMLO derzeit noch. Bei der Schaffung und Ausbildung einer Nationalgarde, die in erster Linie gegen die Drogenkartelle eingesetzt werden soll, will er zumindest anfangs vollständig auf das Militär setzen. Nur widerwillig gab er nationalen und internationalen Protesten und Einwänden nach. Er ließ sich darauf ein, dass die Nationalgarde formal dem zivilen Minister für Öffentliche Sicherheit (Alfonso Durazo) und nicht dem Verteidigungsminister (General Luis Crescencio Sandoval) unterstellt ist. Der Präsident wird nicht müde zu erklären, das Militär sei „Volk in Uniform“. Er werde nicht zulassen, dass es jemals wieder die Bevölkerung unterdrücke. Allein, vielen fehlt der Glaube. Für das auch von AMLO benannte Dilemma, dass mit der aktuellen korrumpierten lokalen und Bundespolizei kein Staat zu machen ist, hat andererseits niemand eine überzeugende Lösung. Für die Gründung der Nationalgarde ist eine Verfassungsänderung mit qualifizierter Mehrheit im Abgeordnetenhaus und im Senat notwendig. Im Abgeordnetenhaus erreichte der Präsident diese Zwei-Drittel-Mehrheit unerwartet locker. Denn dort kann er inzwischen regelmäßig auch auf die Stimmen der opportunistischen Partei der mexikanischen Grünen (die in den letzten Jahren ihr Fähnlein immer nach dem Wind gedreht haben), sowie mehrerer PRI- und PRD-Abgeordneter zählen. Im Senat liefen noch Ende Januar zähe Verhandlungen über die Verfassungsänderung.

Das Abstimmungsverhalten im Abgeordnetenhaus zeigt, wie wenig Widerstand der neue Präsident im Moment auf politischer Ebene zu fürchten hat. Die zuvor regierende Revolutionäre Institutionelle Partei (PRI) und die konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) haben sich von ihrer desaströsen Wahlniederlage immer noch nicht erholt. Einfache Gesetze kann AMLO problemlos durch die Legislative bringen. Ebenso wichtige Personalentscheidungen, bei denen Abgeordnete und Senator*innen zustimmen müssen. Formal hat der mexikanische Kongress in der Regel aus Dreiervorschlägen auszuwählen. In der Praxis kommen die AMLO-Kandidat*innen durch.

Richtig, in der Regierung gibt es auch noch Minister*innen. Doch trotz einiger interessanter Personalien wie der erst 31-jährigen Arbeitsministerin Luisa María Alcalde oder des Außenministers und früheren Hauptstadtbürgermeisters Marcelo Ebrard, wird das Kabinett bisher weitgehend von AMLO an die Wand gespielt. Diese Dominanz, die auf der anderen Seite von der Fixierung großer Bevölkerungsteile auf ihren Hoffnungsträger López Obrador gespiegelt wird, ist mittel- und langfristig sicher eine ganz erhebliche Schwäche der 4T. Sie steht und fällt mit AMLO, wenn sie keinen haltbaren strukturellen Unterbau bekommt. Neben AMLO erhält vielleicht noch die anerkannte Umweltwissenschaftlerin und Politikerin Claudia Sheinbaum als neue Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt einige Aufmerksamkeit. Erstmals seit 1997 werden damit Hauptstadt und Bund von derselben Partei, AMLOs Nationaler Erneuerungsbewegung MORENA, regiert.

Außenpolitisch kehrt die Regierung zur Politik der Nicht-Einmischung (die Estrada-Doktrin) zurück, für die Mexiko jahrzehntelang unter den PRI-Regierungen bekannt war. Konkret hieß dies beispielsweise zuletzt, nicht in den plumpen Mehrheitstenor der Lima-Gruppe und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gegen Nicaragua und Venezuela einzufallen. Gleichzeitig bemüht sich sich AMLO aber, nicht als aktiver Unterstützer der diskreditierten Regime Ortegas und Maduros dazustehen. 

Der Platz reicht nicht aus, um über viele weitere wichtige Initiativen und Probleme der neuen Regierung zu schreiben (Wirtschaftssonderzone an der Nordgrenze, Migrationspakt mit den USA, die Umwandlung der Präsidentenresidenz Los Pinos in eine Art offenes Kulturzentrum, Ausschreibungsstop für die Ausbeutung neuer Erdölfelder, anhaltend hohe Mordrate, Gesundheitspolitik, Landwirtschaftsprogramme, Dezentralisierung der Ministerium, anhaltende Entfremdung mit der EZLN, usw., usw.). Es verdichten sich die Anzeichen, dass AMLO seine zum Amtsantritt am 1. Dezember vor über 150 000 Menschen auf dem zentralen Platz von Mexiko-Stadt vorgelesenen 100 Programmpunkte tatsächlich einen nach dem anderen umsetzen will (sie können auf Spanisch z.B. unter folgendem Link nachgelesen werden) Völlig zu recht ist wiederholt gesagt worden, AMLO sei kein wirklicher Linker. Er steht jedoch eindeutig für eine sozialer ausgerichtete Politik und den Glauben, dass eine Regierung sehr wohl in der Lage sein kann, sich gegen starke wirtschaftliche Interessen und die Diktatur des Marktes durchzusetzen statt sich zu deren Erfüllungsgehilfen zu machen. Mexiko steht vor spannenden Monaten.

Der Artikel von Gerold Schmidt ist in der ila Nr. 422 erschienen.

Amilcingo, Bundesstaat Morelos, Mexiko: Am Morgen des 20. Februar 2019 wurde der Aktivist und Menschenrechtsverteidiger Samir Flores Soberanes vor seinem Haus in Amilcingo ermordet.

Samir gehörte zu den Gegnern des Integralen Projekt Morelos (PIM), das die Verlegung einer Gaspipeline durch ihr Gebiet sowie zwei Wärmekraftwerke in Huexca und ein Aquädukt umfasst. Er engagierte sich in der Vereinigung von Gemeinden zur Verteidigung von Land und Wasser der Bundesstaaten Morelos, Puebla, Tlaxcala und war Mitbegründer des Gemeinschaftlichen Radios Amilzingo. Bei seinen beinah täglichen Sendungen nutzte er das Radio, um die Menschen in der Region über ihre Rechte und die Auswirkungen und Gefahren des Projektes zu informieren. Mittlerweile ist das Radio zu einem sehr wichtigen Werkzeug dieses Widerstandes geworden.
Nach Angaben seiner Familie hielten gegen 6 Uhr morgens zwei Autos vor seinem Haus; die Insassen riefen ihn, und als Samir vor die Tür ging, wurde viermal auf ihn geschossen. Seine Verwandten und Nachbarn brachten ihn ins Jonacatepec-Krankenhaus, aber er starb auf dem Weg. Bereits in der Vergangenheit wurde Samir mehrfach angegriffen, sowohl durch Elemente der staatlichen Polizei als auch durch eine Gruppe von Provokateuren, die 2014 in Amilcingo gegründet wurde, um gegen lokale Gegner*innen des Projektes PIM zu agieren. Zu diesem Zeitpunkt versuchte Samir zusammen mit anderen Nachbar*innen, die Arbeiten an der Pipeline in seiner Gemeinde zu stoppen.
Einen Tag vor seiner Ermordung befragte Samir Flores Soberanes auf einem Forum der Landesregierung in der Gemeinde Jonacatepec, Hugo Eric Flores, Bundesabgeordneter von Morelos. Dort machte er ihm deutlich, dass sie gegen das Wärmekraftwerk in Huexca seien, weil es der Region das Wasser entziehen würde und den gesamten Bundesstaat Kontaminieren würde. Des weiteren forderte er ihn dazu auf, die Bevölkerung nicht über die Wasserknappheit und die Umweltverschmutzung zu belügen, die das Wasserkraftprojekt mit sich bringen wird.
Mitglieder der Vereinigung von Gemeinden zur Verteidigung von Land und Wasser der Bundesstaaten Morelos, Puebla, Tlaxcala machen die Bundesbehörde für Elektrizität (CFE) sowie die derzeitige und die frühere Landesregierung verantwortlich "für die schmutzige Politik, die in den betroffenen Gemeinden betrieben wird, indem sie sie angegriffen und sogar Gruppen von Provokateuren gebildet haben, um die Gegner des PIM anzugreifen“.
"Vor einigen Tagen haben wir einen offenen Brief an den Präsidenten des Landes geschickt, in dem wir Obrador fragten, wem wir die Schuld geben sollten, wenn die Angriffe auf unsere compañeros weiter zunehmen würden, da sie in Amilcingo, Huexca und in anderen Gemeinden immer wieder verbal und physisch angegriffen wurden, bis hin zu Morddrohungen. Domínguez, compañero de lucha von Samir Flores Soberanes, forderte, dass Präsident Andrés Manuel López Obrador und Gouverneur Cuauhtémoc Blanco Bravo "den Mord an unserem compañero aufklären, denn in unserem Land bleibt alles straffrei; wir fordern, dass der Aufenthaltsort sowohl der materiellen Mörder als auch der intellektuellen Urheber dieses feigen Mordes gefunden wird, dass Gerechtigkeit walten soll.“

Ein aus dem Spanischen übersetzter Artikel der La Jornada vom 20. Februar 2019. 

In einem Brief vom 27. Februar 2019 an die mexikanische Botschaft in Berlin und weitere Institutionen fordern verschiedene Organisation (¡Alerta! – Lateinamerika Gruppe Düsseldorf, CADEHO - Cadena Derechos Humanos Honduras-Alemania, Carea e.V., Christliche Initiative Romero (CIR), Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), Gruppe B.A.S.T.A. (Münster), HondurasDelegation, Informationsbüro Nicaragua Wuppertal u.v.a.m.) die mexikanische Regierung dazu auf umgehend strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten, um die Mörder und die Auftraggeber des Mordes an Samir Flores zu finden, sie anzuklagen und zu bestrafen. Weiterhin wird der Schutz aller Mitglieder der „Vereinigung der Gemeinden zur Verteidigung von Land und Wasser der Bundesstaaten Morelos, Puebla, Tla x c ala “ gefordert sowie den Schutz all jener zu gewährleisten, die sich dem Projekt „Proyecto Integral de Morelos“, widersetzen.

„In Mailand haben Zehntausende am 2. März 2019 gegen eine Politik der populistischen Regierung demonstriert, die sie als rassistisch bezeichneten. Die Menschen zogen durch die Stadt und versammelten sich auf dem zentralen Platz vor dem Mailänder Dom. Der Protest sei ein 'machtvolles politisches Zeugnis, dass Italien nicht nur jenes Land ist, das derzeit beschrieben wird', sagte Bürgermeister Giuseppe Sala. Mailand sende ein Signal für ein 'anderes Italien' aus. Der Stadtrat für Soziales, Pierfrancesco Majorino, sprach von rund 200.000 Teilnehmern. Organisiert hatten die Demo mehrere Hilfsorganisationen und soziale Vereinigungen, um 'gegen eine Politik der Angst' zu protestieren…“ – aus der Meldung „Zehntausende protestieren gegen Rassismus“ am 02. März 2019 auf tagesschau.de. 

„Neues Deutschland“ berichtet von 250.000 Menschen, die gegen „eine Politik der Angst“ und gegen Diskriminierung in Mailand demonstriert haben.

In einem kommentierten Videobericht am 02. März 2019 bei Il Fatto Quotidianomit wird vor allem darauf abgehoben, dass es die Breite der Mobilisierung gewesen ist, die dafür sorgte, dass „gezeigt wird, dass dieses Land noch nicht verloren ist“ – mehr als 1.200 Organisationen und Gruppen hatten zu der Demonstration aufgerufen.

Seit letzter Woche kommt es im Südwesten Kolumbiens zu Massenprotesten. Unter anderem werden in vier Departamentos Hauptverkehrswege durch zehntausende Protestierer*innen blockiert. Der Verkehr kommt nicht mehr durch.  Zentraler Akteur dabei ist der Consejo Regional Indigena del Cauca (Indigener Regionalrat des Cauca, CRIC). Das Kaffeekollektiv Aroma Zapatista verkauft  u.a.  Kaffee und Espresso von der Kooperative der CRIC und informiert über die Auseinandersetzungen in Kolumbien.

Die indigene Bewegung des Cauca hat zu einer "Minga" aufgerufen - dem indigenen Wort für Gemeinschaftsarbeit, das mittlerweile in Kolumbien zum Sinnbild für gemeinsamen Protest geworden ist. Die Forderungen der Minga sind direkte Verhandlungen mit dem Präsidenten, ein Ende der Mordwelle gegen indigene und andere politische Aktivist*innen, die Umsetzung des Friedensvertrags zwischen FARC-Guerilla und Regierung sowie die Erfüllung von mehr als 1.000 nicht erfüllten Abkommen und Verpflichtungen, die die Regierung gegenüber dem CRIC und anderen Organisationen eingegangen ist.

Der kolumbianische Präsident Iván Duque hat sich bisher geweigert, zu Verhandlungen zu den Protestierenden zu kommen. Stattdessen hat seit Beginn der Woche eine starke Repression durch die Aufstandsbekämpfungseinheiten ESMAD, die Polizei und das Militärs begonnen.

Das Kaffeekollektiv Aroma Zapatista hat einen Artikel zu den Ereignissen von der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des CRIC übersetzt. Außerdem findet ihr bei amerika21.de zwei Artikel zur Minga: "Indigene in Kolumbien im Generalstreik" (16.3.2019) und "Weitere Verletzte und ein toter Polizist bei Protesten von Indigenen in Kolumbien" (20.3.2019). Auf der Website des CRIC findet ihr weitere aktuelle Infos auf Spanisch.

Seit dem 22. Januar 2019 gibt es den gemeinnützigen Verein „Solibus e.V.“, der sich zum Ziel gesetzt hat einen großen Überlandbus zu kaufen. Die Idee des Solibus verstehen die Aktivisten*innen nicht als kommerzielles Projekt, sondern „als Teil einer politischen, sozialen Struktur, die eine gemeinschaftliche Mobilität und Teilhabe an bundes- und europaweiten Aktivitäten ermöglicht und als Struktur die anfallenden Kosten für alle Beteiligten solidarisch umverteilt bzw. trägt.“

Nähere Informationen findet ihr im Selbstverständnispapier des Projekts.

Die Zeitschrift PERIPHERIE ist ein interdisziplinäres Diskussionsforum für Entwicklungtheorie und Entwicklungpolitik. Die Solidarität mit Emanzipationsbewegungen und sozialen Bewegungen in den Entwicklungsländern wie den Industrieländern ist ein wichtiges Motiv ihrer Arbeit. Die Ausgabe Nr. 157 wird ein Schwerpunktheft zum Thema » Jenseits der „Kolonialität von Geschlecht“ – De- und Postkoloniale Perspektiven auf Entwicklung, Gender und Sexualität«. Die Ausgabe soll im Frühjahr 2020 erscheinen. Hier der Call for Papers auf deutsch und englisch.